Kurz erklärt: Verwaltungsstrafrecht
Gegen eine Strafverfügung beträgt die Einspruchsfrist nach § 49 VStG grundsätzlich zwei Wochen ab Zustellung. Ein rechtzeitiger Einspruch gegen die gesamte Strafverfügung setzt sie außer Kraft; bei Beschränkung auf Strafhöhe oder Kosten bleibt der Schuldspruch bestehen. Gegen ein Straferkenntnis ist grundsätzlich binnen vier Wochen Beschwerde beim zuständigen Verwaltungsgericht möglich.
Meine Leistungen im Überblick
- Einspruch gegen Strafverfügungen nach § 49 VStG
- Beschwerde an das zuständige Landesverwaltungsgericht
- Geschwindigkeits-, Alkohol- und Abstellungsdelikte nach der StVO
- Lenkerauskunft nach § 103 Abs 2 KFG
- Gewerbe-, Bau- und sonstige Verwaltungsübertretungen
Eine Anonymverfügung wird bei nicht rechtzeitiger Zahlung gegenstandslos; die Behörde ermittelt dann den Verantwortlichen. Gegen eine Strafverfügung ist nach § 49 VStG binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch möglich. Wird rechtzeitig die gesamte Strafverfügung bekämpft, tritt sie außer Kraft; ein nur gegen Strafhöhe oder Kosten gerichteter Einspruch lässt den Schuldspruch bestehen.
Gegen ein Straferkenntnis steht die Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht binnen vier Wochen ab Zustellung offen. Vor dem Verwaltungsgericht bestehen das Recht auf eine mündliche Verhandlung und volle Kognition in Sach- und Rechtsfragen; ein Verschlechterungsverbot hinsichtlich der Strafhöhe ist in § 42 VwGVG vorgesehen.
Angriffspunkte ergeben sich häufig bei der Tatumschreibung nach § 44a VStG, bei der Verfolgungsverjährung sowie bei Messungen. Prüfenswert sind Eichschein, Verwendungsbestimmungen und Aufstellung des Messgeräts. Bei der Lenkerauskunft nach § 103 Abs 2 KFG kommt es auf den Wortlaut der Anfrage und die Einhaltung der Zweiwochenfrist an.
Anonymverfügung, Strafverfügung, Straferkenntnis
Eine Anonymverfügung wird keiner bestimmten Person als Beschuldigtem zugerechnet. Gegen sie ist kein Rechtsmittel zulässig. Wird der Betrag nicht rechtzeitig bezahlt, wird sie gegenstandslos und die Behörde ermittelt den Verantwortlichen; daraus kann ein weiteres Strafverfahren folgen. Bei Verkehrsdelikten wird häufig eine Lenkerauskunft eingeholt. Eine Nichtzahlung bedeutet daher nicht, dass die Übertretung unverfolgt bleibt.
Gegen eine Strafverfügung kann nach § 49 VStG binnen zwei Wochen ab Zustellung Einspruch erhoben werden. Ein rechtzeitiger, nicht auf Strafhöhe oder Kosten beschränkter Einspruch setzt die gesamte Strafverfügung außer Kraft und eröffnet das ordentliche Verfahren. Dieses kann auch mit einer Einstellung enden. Gegen ein Straferkenntnis beträgt die Beschwerdefrist grundsätzlich vier Wochen; zuständig ist das jeweilige Verwaltungsgericht.
Angriffspunkte im Verfahren
§ 44a VStG verlangt eine hinreichend bestimmte Tatumschreibung. Bei einem Mangel ist zu prüfen, ob innerhalb der maßgeblichen Verfolgungsverjährungsfrist eine taugliche Verfolgungshandlung gesetzt wurde und welche Berichtigungen noch zulässig sind. Die allgemeine Frist beträgt nach § 31 VStG ein Jahr; Sondervorschriften können abweichen. Nicht jeder Formulierungsfehler führt zur Einstellung.
Bei Geschwindigkeitsmessungen sind Eichschein, Verwendungsbestimmungen, Aufstellung und Schulung des Messorgans überprüfbar; Messtoleranzen sind abzuziehen. Bei Alkoholdelikten kommt es auf die ordnungsgemäße Durchführung von Vortest und Alkomatmessung samt Wartezeiten und Doppelmessung an.
Lenkerauskunft nach § 103 Abs 2 KFG
Der Zulassungsbesitzer hat auf Anfrage binnen zwei Wochen bekanntzugeben, wer das Fahrzeug gelenkt oder abgestellt hat. Die Auskunftspflicht besteht auch dann, wenn die Auskunft zur eigenen Verfolgung führen würde; die Strafdrohung für eine unrichtige oder unterlassene Auskunft übersteigt häufig jene des Grunddelikts.
Prüfenswert bleiben Zustellung und Formulierung der Anfrage sowie die Frage, ob die Auskunft rechtzeitig und vollständig erteilt wurde. Wer den Lenker nicht kennt, muss darlegen, welche Aufzeichnungen geführt wurden.
Verfahren vor dem Landesverwaltungsgericht
Das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich entscheidet in der Sache selbst und kann Beweise unmittelbar aufnehmen. Auf Antrag ist grundsätzlich eine mündliche Verhandlung durchzuführen; bei geringfügigen Geldstrafen sieht das VwGVG Ausnahmen vor.
§ 42 VwGVG enthält ein Verschlechterungsverbot: Aufgrund einer Beschwerde des Beschuldigten darf keine höhere Strafe verhängt werden. Im Fall der Bestätigung fällt allerdings ein Kostenbeitrag zum Beschwerdeverfahren an, der in die Entscheidung über das Rechtsmittel einzubeziehen ist.
Verwaltungsstrafverfahren: Rechtsmittel und Fristen
| Thema | Rechtslage in Österreich |
|---|---|
| Anonymverfügung | § 49a VStG – kein Rechtsmittel; bei Nichtzahlung gegenstandslos, anschließend Ermittlung des Verantwortlichen |
| Einspruch | § 49 VStG – zwei Wochen ab Zustellung, formfrei und ohne Begründungspflicht |
| Beschwerde | Art 130 B-VG, § 7 VwGVG – vier Wochen ab Zustellung des Straferkenntnisses an das LVwG |
| Verfolgungsverjährung | § 31 VStG – grundsätzlich ein Jahr ab der Tat für eine taugliche Verfolgungshandlung |
| Tatumschreibung | § 44a VStG – Tatort, Tatzeit und Verhalten müssen konkret bezeichnet sein |
| Lenkerauskunft | § 103 Abs 2 KFG – Auskunft binnen zwei Wochen ab Zustellung der Anfrage |
| Verschlechterungsverbot | § 42 VwGVG – aufgrund einer Beschwerde des Beschuldigten darf die Strafe nicht erhöht werden |
Diese Angaben erläutern das österreichische Recht allgemein. Sie ersetzen keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall.
Fallbeispiele aus der Praxis
Die folgenden Beispiele zu Verwaltungsstrafrecht sind anonymisiert und verallgemeinert. Rückschlüsse auf einzelne Mandate sind daraus nicht möglich.
Beispiel 1 – Verwaltungsstrafe
Nach einer behördlichen Kontrolle wird gegen einen Unternehmer ein Verwaltungsstrafverfahren eingeleitet. Entscheidend ist zunächst, welcher konkrete Sachverhalt vorgeworfen wird und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Bestrafung tatsächlich erfüllt sind.
Beispiel 2 – behördliche Entscheidung
Eine Behörde erlässt einen Bescheid, mit dessen Inhalt der Betroffene nicht einverstanden ist. Nach Prüfung des Bescheides wird beurteilt, ob und innerhalb welcher Frist ein Rechtsmittel sinnvoll und zulässig ist.
Beispiel 3 – Betriebsanlage
Bei einem betrieblichen Vorhaben ergeben sich Fragen zu erforderlichen Bewilligungen und behördlichen Auflagen. Vor Umsetzung des Vorhabens werden daher die einschlägigen öffentlich-rechtlichen Anforderungen geprüft.
Die Beispiele beschreiben Ausgangslagen. Sie enthalten keine Zusage über den Ausgang Ihres Verfahrens.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
Die Ausführungen zu Verwaltungsstrafrecht beziehen sich auf die folgenden Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen. Die verlinkten Fundstellen können Sie im Volltext nachlesen. Für Ihren Fall müssen die jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.
Treffen mehrere Verwaltungsübertretungen zusammen, gilt nach § 22 Abs 2 VStG das Kumulationsprinzip; jede Übertretung ist grundsätzlich gesondert zu bestrafen.
Gesetzestexte im Volltext
- § 22 VStG – Kumulationsprinzip
- § 31 VStG – Verjährung
- § 45 VStG – Einstellung des Verfahrens
- § 7 VwGVG – Beschwerdefrist
- Verwaltungsstrafgesetz 1991 im Volltext
Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes, ris.bka.gv.at. Judikatur und Gesetzesstand ändern sich; für die inhaltliche Richtigkeit fremder Seiten wird keine Haftung übernommen.
Verwaltungsstrafrecht in Salzburg, im Flachgau und im Innviertel
Im Land Salzburg kommen je nach Materie und Tatort unter anderem Bezirkshauptmannschaften, der Magistrat oder die Landespolizeidirektion als Strafbehörden in Betracht. Im Innviertel sind unter anderem die Bezirkshauptmannschaften Braunau am Inn, Ried im Innkreis und Schärding tätig. Über Beschwerden entscheidet regelmäßig das Landesverwaltungsgericht des betreffenden Landes; einzelne Materien fallen in die Zuständigkeit anderer Verwaltungsgerichte.
Zum Einzugsgebiet der Kanzlei siehe die Übersicht des Einzugsgebiets.
Beratung und Vertretung in der Region
Die folgenden Ortsseiten ergänzen das Rechtsgebiet um regionale Hinweise. Der Kanzleisitz bleibt Mattighofen; die zuständige Stelle richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrens.
Weiterführende Themen
- Wenn die Lenkberechtigung auf dem Spiel steht: Verkehrsrecht
- Abgrenzung zum gerichtlichen Strafverfahren
- Verwaltungsstrafen im Betrieb und arbeitsrechtliche Folgen
Einen Überblick über sämtliche Tätigkeitsbereiche der Kanzlei finden Sie unter Rechtsgebiete im Überblick.
Häufige Fragen
Lohnt sich ein Einspruch gegen eine Strafverfügung?+
Welche Fristen gelten im Verwaltungsstrafverfahren?+
Kann ich mich selbst vertreten?+
Was kostet ein erfolgloses Beschwerdeverfahren?+
Kann ich eine Ratenzahlung der Verwaltungsstrafe beantragen?+
Muss ich den Namen des Lenkers auch dann nennen, wenn ich selbst gefahren bin?+
Persönlicher Kontakt
Anfrage an die Kanzlei
Je früher Ihre Unterlagen bei uns sind, desto mehr Wege bleiben offen. Viele Ansprüche sind an kurze Fristen gebunden. Schildern Sie deshalb kurz, worum es geht; bei einer laufenden Frist nennen Sie bitte auch das Zustellungsdatum. Umfang und Kosten einer Beratung werden mit Ihnen besprochen.
Die Kontaktaufnahme allein begründet noch kein Mandat und wahrt keine Frist.