Kurz erklärt: Scheidung & Familienrecht
Eine Ehe kann in Österreich einvernehmlich (§ 55a EheG), wegen schwerer Eheverfehlung (§ 49 EheG) oder nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft (§ 55 EheG) geschieden werden. Die einvernehmliche Scheidung setzt eine Einigung über Obsorge, Unterhalt und Vermögensaufteilung voraus und wird in der Regel in einer einzigen Tagsatzung erledigt.
Meine Leistungen im Überblick
- Einvernehmliche Scheidung samt Scheidungsvergleich (§ 55a EheG)
- Strittige Scheidung wegen Verschuldens oder nach Trennung
- Obsorge, Kontaktrecht und Doppelresidenz
- Kindes- und Ehegattenunterhalt
- Nacheheliche Aufteilung von Gebrauchsvermögen und Ersparnissen
Das österreichische Eherecht kennt drei praktisch bedeutsame Wege: die einvernehmliche Scheidung nach § 55a EheG, die Scheidung wegen schwerer Eheverfehlung nach § 49 EheG und die Scheidung nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft nach § 55 EheG. Die einvernehmliche Variante verlangt neben der halbjährigen Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft eine Einigung über sämtliche Folgen, die dem Gericht als Vergleich vorgelegt wird. Fehlt auch nur ein Regelungspunkt, scheitert der Termin regelmäßig.
Die Verschuldensfrage wirkt sich vor allem auf den nachehelichen Unterhalt aus. Ob eine Eheverfehlung im Sinn des § 49 EheG vorliegt, ist nach der Rechtsprechung stets anhand des Gesamtverhaltens beider Ehegatten zu beurteilen; auch eigenes Fehlverhalten kann sich auf das Ergebnis auswirken. Vor einer Verschuldensklage prüfe ich deshalb sorgfältig, ob das angestrebte Ergebnis den Verfahrensaufwand rechtfertigt.
Bei der Aufteilung nach §§ 81 ff EheG ist zwischen ehelichem Gebrauchsvermögen, ehelichen Ersparnissen und dem der Aufteilung entzogenen Vermögen zu unterscheiden. Unternehmensanteile, Erbschaften und in die Ehe eingebrachte Sachen bleiben grundsätzlich außer Betracht, können aber über Wertsteigerungen oder Investitionen wieder Bedeutung erlangen. Der Antrag ist an eine einjährige Frist ab Rechtskraft der Scheidung gebunden (§ 95 EheG).
Einvernehmliche Scheidung: Was der Vergleich regeln muss
Das Gericht scheidet einvernehmlich nur, wenn ein vollständiger Vergleich vorliegt. Er umfasst die Obsorge und die hauptsächliche Betreuung der Kinder, das Kontaktrecht, den Kindesunterhalt, eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt einschließlich eines allfälligen Verzichts sowie die Aufteilung von Gebrauchsvermögen, Ersparnissen und Schulden. Auch die Ehewohnung und die Haftung für gemeinsame Kredite gehören hinein.
Ein Vergleich sollte auch jene Fragen regeln, die nach der Scheidung weiterwirken können. Dazu gehören Versicherungen und die Kreditmithaftung gegenüber der Bank, die durch eine Vereinbarung zwischen den Ehegatten allein nicht wegfällt. Bei einer Liegenschaft sind Finanzierung und Bewertung zu prüfen. Als Scheidungsanwalt entwerfe ich den Vergleichstext und stimme ihn im vereinbarten Umfang mit der Gegenseite ab.
Strittige Scheidung und die Bedeutung des Verschuldens
Findet sich keine Einigung, bleibt die Klage nach § 49 EheG wegen schwerer Eheverfehlung oder – nach dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft – nach § 55 EheG. Im Verschuldensverfahren wird das Verhalten beider Ehegatten gegenübergestellt; ein Mitverschuldensantrag kann die Ausgangslage grundlegend verändern. Praktisch relevant ist der Verschuldensausspruch vor allem für den nachehelichen Unterhalt nach § 66 EheG.
Vor Einbringung einer Klage kläre ich mit Ihnen, welche Beweismittel zur Verfügung stehen und welches wirtschaftliche Ergebnis realistisch erreichbar ist. Eine Unterhaltsvereinbarung für die Dauer des Verfahrens kann helfen, die laufenden Zahlungen zu regeln, während über die Schuldfrage noch gestritten wird.
Obsorge, Kontaktrecht und Unterhalt für Kinder
Bei verheirateten Eltern besteht grundsätzlich die Obsorge beider Eltern; bei unverheirateten Eltern ist zunächst die Mutter allein obsorgeberechtigt, sofern keine gemeinsame Obsorge begründet wird (§ 177 ABGB). Nach einer Trennung ist zu klären, welche Regelung dem Kindeswohl entspricht. Eine gerichtliche Entscheidung zugunsten eines Elternteils setzt nicht in jedem Fall eine Kindeswohlgefährdung voraus; auch Anträge und die Betreuungssituation sind nach § 180 ABGB zu beurteilen. Eine annähernd gleichteilige Betreuung kommt nur in Betracht, wenn sie für das Kind geeignet ist.
Der Kindesunterhalt bemisst sich nach der Prozentsatzmethode auf Basis des Nettoeinkommens des geldunterhaltspflichtigen Elternteils, wobei Alter und Anzahl der Unterhaltsberechtigten berücksichtigt werden. Bei Selbständigen, schwankendem Einkommen oder Sachbezügen ist die Bemessungsgrundlage regelmäßig strittig und muss aus Steuerbescheiden und Buchhaltungsunterlagen abgeleitet werden.
Aufteilung von Vermögen, Wohnung und Schulden
Der Aufteilung unterliegen eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse. Ausgenommen bleiben nach § 82 EheG unter anderem eingebrachte, geerbte und geschenkte Sachen sowie Unternehmen und Unternehmensanteile, soweit sie nicht bloße Wertanlage sind. Investitionen aus ehelichen Mitteln in solche Vermögenswerte können jedoch zu Ausgleichsansprüchen führen.
§ 95 EheG sieht vor, dass der Aufteilungsanspruch erlischt, wenn er nicht binnen eines Jahres nach Rechtskraft der Scheidung durch Vertrag oder Vergleich anerkannt oder gerichtlich geltend gemacht wird. Bei Liegenschaften ist eine Bewertung zu prüfen. Für bestimmte gemeinsame Kreditverbindlichkeiten kann das Gericht auf fristgerechten Antrag nach § 98 EheG einen Ehegatten zum Hauptschuldner und den anderen zum Ausfallsbürgen bestimmen; eine private Vereinbarung allein bewirkt das nicht.
Scheidung in Österreich: Fristen und Rechtsgrundlagen
| Thema | Rechtslage in Österreich |
|---|---|
| Einvernehmliche Scheidung | § 55a EheG – mindestens sechs Monate Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft und vollständige Einigung über die Folgen |
| Verschuldensscheidung | § 49 EheG – schwere Eheverfehlung; Mitverschuldensantrag der Gegenseite möglich |
| Scheidung nach Trennung | § 55 EheG – nach dreijähriger Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft; Härteklausel zu beachten |
| Aufteilungsantrag | § 95 EheG – ein Jahr ab Rechtskraft der Scheidung, danach erlischt der Anspruch |
| Nachehelicher Unterhalt | §§ 66 ff EheG – abhängig vom Verschuldensausspruch, von Bedarf und Leistungsfähigkeit |
| Obsorge | §§ 177, 180 ABGB – Ausgangslage nach Familienstand und Vereinbarung; gerichtliche Regelung nach Kindeswohl |
| Zuständigkeit | Scheidung: Zuständigkeit nach § 76 JN bzw. § 114a JN; Obsorge und Kindesunterhalt gesondert prüfen |
Diese Angaben erläutern das österreichische Recht allgemein. Sie ersetzen keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall.
Fallbeispiele aus der Praxis
Die folgenden Beispiele zu Scheidung & Familienrecht sind anonymisiert und verallgemeinert. Rückschlüsse auf einzelne Mandate sind daraus nicht möglich.
Beispiel 1 – Vermögensaufteilung
Ein Ehepaar möchte sich nach vielen Ehejahren einvernehmlich scheiden lassen. Neben der Ehewohnung bestehen gemeinsame Ersparnisse und ein laufender Kredit. Vor Abschluss der Scheidungsvereinbarung wird zunächst geprüft, welche Vermögenswerte und Verbindlichkeiten bei der Aufteilung zu berücksichtigen sind und wie eine tragfähige Ausgleichsregelung gestaltet werden kann.
Beispiel 2 – Obsorge und Kontaktrecht
Nach der Trennung können sich die Eltern zunächst nicht darauf einigen, bei welchem Elternteil das Kind seinen hauptsächlichen Aufenthalt haben soll und wie das Kontaktrecht gestaltet wird. Im Vordergrund steht daher eine Lösung, die die Interessen des Kindes berücksichtigt und gleichzeitig eine praktikable Regelung für den Alltag ermöglicht.
Beispiel 3 – strittige Scheidung
Eine Ehepartei erwägt nach wiederholten erheblichen Eheverfehlungen eine strittige Scheidung. Vor Einleitung eines Verfahrens werden die behaupteten Vorfälle rechtlich eingeordnet und insbesondere mögliche Auswirkungen auf Unterhalts- und Folgefragen geprüft.
Die Beispiele beschreiben Ausgangslagen. Sie enthalten keine Zusage über den Ausgang Ihres Verfahrens.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
Die Ausführungen zu Scheidung & Familienrecht beziehen sich auf die folgenden Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen. Die verlinkten Fundstellen können Sie im Volltext nachlesen. Für Ihren Fall müssen die jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.
Ein überwiegendes Verschulden wird erst ausgesprochen, wenn das Verschulden eines Teils erheblich schwerer wiegt; auch länger zurückliegende Eheverfehlungen fließen in die Gesamtabwägung ein.
Eine Liegenschaft, die beide Ehegatten einvernehmlich ihrem Kind übertragen haben, wird nicht in die Aufteilung einbezogen und ist auch nicht nach § 91 Abs. 1 EheG wertmäßig anzusetzen.
Gesetzestexte im Volltext
- § 49 EheG – Scheidung wegen Verschuldens
- § 55 EheG – Scheidung nach Auflösung der häuslichen Gemeinschaft
- § 66 EheG – Unterhalt des schuldlos geschiedenen Ehegatten
- § 81 EheG – Grundsatz der Aufteilung
- § 82 EheG – Ausgenommene Sachen
- § 95 EheG – Einjahresfrist für den Aufteilungsantrag
- § 98 EheG – Regelung der Kredithaftung
- § 231 ABGB – Bemessung des Kindesunterhalts
Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes, ris.bka.gv.at. Judikatur und Gesetzesstand ändern sich; für die inhaltliche Richtigkeit fremder Seiten wird keine Haftung übernommen.
Scheidung & Familienrecht in Salzburg, im Flachgau und im Innviertel
Für Mandanten aus Salzburg, dem Flachgau, dem Tennengau und dem Innviertel ist die Zuständigkeit vor Antragstellung zu prüfen. In der Region bestehen unter anderem die Bezirksgerichte Salzburg, Seekirchen am Wallersee, Hallein, Mattighofen, Braunau am Inn und Ried im Innkreis. Scheidung, Obsorge und Unterhalt können unterschiedlichen Zuständigkeitsregeln unterliegen. Der Kanzleisitz ist in Mattighofen.
Zum Einzugsgebiet der Kanzlei siehe die Übersicht des Einzugsgebiets.
Beratung und Vertretung in der Region
Die folgenden Ortsseiten ergänzen das Rechtsgebiet um regionale Hinweise. Der Kanzleisitz bleibt Mattighofen; die zuständige Stelle richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrens.
Weiterführende Themen
- Bei Gewalt in der Familie: Verteidigung und Opfervertretung im Strafverfahren
- Einkommen als Grundlage des Unterhalts – Fragen rund um Kündigung und Entgelt
- Veranlagungen in der Aufteilungsmasse: Anleger- und Kapitalmarktrecht
Einen Überblick über sämtliche Tätigkeitsbereiche der Kanzlei finden Sie unter Rechtsgebiete im Überblick.
Häufige Fragen
Wie lange dauert eine einvernehmliche Scheidung in Österreich?+
Was kostet eine Scheidung?+
Kann ich nach der Scheidung Ehegattenunterhalt fordern?+
Kann ich mich scheiden lassen, wenn mein Ehepartner nicht zustimmt?+
Wer darf nach der Trennung in der Ehewohnung bleiben?+
Was passiert mit dem gemeinsamen Kredit nach der Scheidung?+
Persönlicher Kontakt
Anfrage an die Kanzlei
Je früher Ihre Unterlagen bei uns sind, desto mehr Wege bleiben offen. Viele Ansprüche sind an kurze Fristen gebunden. Schildern Sie deshalb kurz, worum es geht; bei einer laufenden Frist nennen Sie bitte auch das Zustellungsdatum. Umfang und Kosten einer Beratung werden mit Ihnen besprochen.
Die Kontaktaufnahme allein begründet noch kein Mandat und wahrt keine Frist.