Kurz erklärt: Strafrecht
Beschuldigte müssen im österreichischen Strafverfahren nur ihre Personaldaten angeben und haben ab Beginn das Recht auf einen Verteidiger sowie auf Akteneinsicht. Je nach Strafdrohung entscheidet das Bezirksgericht, ein Einzelrichter, ein Schöffen- oder ein Geschworenensenat. Bei nicht schwerer Schuld kann das Verfahren diversionell beendet werden.
Meine Leistungen im Überblick
- Verteidigung im Ermittlungs- und Hauptverfahren
- Begleitung zu Vernehmungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft
- Diversionelle Erledigung nach §§ 198 ff StPO
- Berufung, Nichtigkeitsbeschwerde, Wiederaufnahme
- Opfervertretung und Privatbeteiligtenanschluss
Beschuldigte sind nicht verpflichtet, zur Sache auszusagen; anzugeben sind lediglich die Personaldaten (§ 49 StPO). Eine spontane Rechtfertigung ohne Aktenkenntnis engt den Verteidigungsspielraum häufig ein, weil spätere Korrekturen erklärungsbedürftig werden. Sinnvoll ist daher zunächst die Akteneinsicht und erst danach die Entscheidung über eine Aussage.
Opfer einer Straftat können sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen und Schmerzengeld sowie Schadenersatz bereits im Strafverfahren geltend machen. Daneben bestehen Verständigungs-, Akteneinsichts- und Beteiligungsrechte, bei bestimmten Delikten auch der Anspruch auf Prozessbegleitung nach § 66b StPO.
Nicht jedes Verfahren endet mit einem Urteil. Kommt eine Diversion nach §§ 198 ff StPO in Betracht, kann das Verfahren ohne Schuldspruch und ohne Eintragung in das Strafregister beendet werden. Voraussetzung sind ein hinreichend geklärter Sachverhalt, keine schwere Schuld und – abhängig vom Delikt – die Bereitschaft zur Schadensgutmachung.
Von der Ladung bis zur Hauptverhandlung
Das Ermittlungsverfahren führt die Staatsanwaltschaft, die Erhebungen nimmt meist die Kriminalpolizei vor. Beschuldigte haben das Recht auf Verteidigerbeiziehung, auf Akteneinsicht und darauf, Beweisanträge zu stellen. Mit Beweisanträgen können entlastende Umstände in die Ermittlungen eingebracht werden. Je nach Ergebnis kann dies auch einer Anklage entgegenstehen.
Kommt es zur Anklage, entscheidet je nach Strafdrohung das Bezirksgericht, der Einzelrichter des Landesgerichts, das Schöffen- oder das Geschworenengericht. Ich vertrete vor dem Bezirksgericht Mattighofen sowie vor den Landesgerichten Ried im Innkreis, Wels und Salzburg, in Rechtsmittelverfahren vor dem Oberlandesgericht Linz.
Aussage oder Schweigen: die erste Entscheidung
Eine Aussage ohne Aktenkenntnis kann die spätere Verteidigung erschweren. Angaben können ergänzt oder berichtigt werden, Widersprüche können aber bei der Beweiswürdigung Bedeutung haben. Beschuldigte haben das Recht, zur Sache zu schweigen; die Ausübung dieses Rechts ist kein Schuldeingeständnis.
Bei Festnahme besteht das Recht, vor der Vernehmung mit einem Verteidiger Kontakt aufzunehmen. Über den Rechtsanwaltlichen Journaldienst der Rechtsanwaltskammern ist rund um die Uhr eine erste Rechtsauskunft erreichbar. Ich empfehle, von diesem Recht Gebrauch zu machen, bevor inhaltliche Angaben protokolliert werden.
Diversion, Einstellung und Rechtsmittel
Eine Diversion nach §§ 198 ff StPO setzt einen hinreichend geklärten Sachverhalt und weitere gesetzliche Voraussetzungen voraus. Nach § 198 StPO darf die Tat grundsätzlich nicht mit mehr als fünf Jahren Freiheitsstrafe bedroht und die Schuld nicht schwer sein. Eine Todesfolge schließt die Diversion grundsätzlich aus; für die fahrlässige Tötung eines Angehörigen besteht eine eng begrenzte Ausnahme. Weitere Ausschlüsse und Sonderregeln, etwa nach dem Jugendgerichtsgesetz, sind zu prüfen. Bei erfolgreicher diversioneller Erledigung unterbleiben Schuldspruch und Strafregistereintragung.
Gegen ein Urteil des Landesgerichts stehen Berufung und – bei Schöffen- und Geschworenenverfahren – die Nichtigkeitsbeschwerde offen. Beide sind an kurze Anmeldefristen gebunden, die bereits mit der Urteilsverkündung zu laufen beginnen. Ob ein Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg hat, beurteile ich anhand des Protokolls und der schriftlichen Urteilsausfertigung.
Opfer im Strafverfahren: Rechte und Ansprüche
Opfer können sich dem Verfahren als Privatbeteiligte anschließen und Schmerzengeld sowie Schadenersatz unmittelbar im Strafverfahren geltend machen. Der Zuspruch erfolgt, soweit die Grundlagen im Verfahren geklärt sind; im Übrigen wird auf den Zivilrechtsweg verwiesen. Der Anschluss ist bis zum Schluss des Beweisverfahrens möglich, sollte aber früher erklärt werden.
Bei Gewalt- und Sexualdelikten sowie bei nahen Angehörigen von Getöteten besteht Anspruch auf psychosoziale und juristische Prozessbegleitung nach § 66b StPO. Daneben kommen Leistungen nach dem Verbrechensopfergesetz in Betracht, die gesondert zu beantragen sind.
Strafverfahren in Österreich: Rechte, Fristen, Zuständigkeiten
| Thema | Rechtslage in Österreich |
|---|---|
| Aussageverweigerung | § 49 StPO – Beschuldigte müssen nur Personaldaten angeben; Schweigen darf nicht nachteilig gewertet werden |
| Verteidigerbeiziehung | Recht auf Kontakt mit einem Verteidiger vor der Vernehmung, auch bei Festnahme |
| Diversion | §§ 198 ff StPO – gesetzliche Voraussetzungen und Ausschlüsse; bei Todesfolge grundsätzlich ausgeschlossen, eng begrenzte Angehörigenausnahme |
| Einstellung | § 190 StPO – bei fehlender Strafbarkeit oder nicht ausreichendem Tatverdacht |
| Zuständigkeit | Bezirksgericht bis ein Jahr Strafdrohung; darüber Landesgericht als Einzelrichter, Schöffen- oder Geschworenengericht |
| Rechtsmittel | Regelmäßig drei Tage zur Anmeldung; Fristbeginn, Urteilsart und Ausführungsfrist anhand der Belehrung prüfen |
| Opferrechte | §§ 65 ff StPO – Privatbeteiligtenanschluss, Akteneinsicht, Prozessbegleitung nach § 66b StPO |
Diese Angaben erläutern das österreichische Recht allgemein. Sie ersetzen keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall.
Fallbeispiele aus der Praxis
Die folgenden Beispiele zu Strafrecht sind anonymisiert und verallgemeinert. Rückschlüsse auf einzelne Mandate sind daraus nicht möglich.
Beispiel 1 – Ermittlungsverfahren
Gegen eine Person wird wegen eines strafrechtlich relevanten Vorwurfs ermittelt. Noch vor einer Einvernahme werden die bisher bekannten Ermittlungsergebnisse geprüft und die weitere Vorgangsweise im Strafverfahren besprochen.
Beispiel 2 – wirtschaftlicher Vorwurf
Ein Unternehmer wird mit dem Vorwurf konfrontiert, im Zusammenhang mit einem Geschäftsvorgang eine strafbare Handlung begangen zu haben. Entscheidend ist zunächst die genaue Rekonstruktion des Sachverhalts und die Abgrenzung zwischen einer zivilrechtlichen Streitigkeit und einem tatsächlich strafrechtlich relevanten Verhalten.
Beispiel 3 – Strafverfügung / Verwaltungsverfahren
Nach einem Verkehrs- oder sonstigen Verwaltungsdelikt wird eine Strafverfügung zugestellt. Vor Ablauf der Rechtsmittelfrist wird geprüft, ob die vorgeworfene Übertretung tatsächlich verwirklicht wurde und welche Einwendungen bzw. Beweismittel zur Verfügung stehen.
Die Beispiele beschreiben Ausgangslagen. Sie enthalten keine Zusage über den Ausgang Ihres Verfahrens.
Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung
Die Ausführungen zu Strafrecht beziehen sich auf die folgenden Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen. Die verlinkten Fundstellen können Sie im Volltext nachlesen. Für Ihren Fall müssen die jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.
Die für eine diversionelle Erledigung erforderliche Verantwortungsübernahme setzt innere Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich und entsprechendes Unrechtsbewusstsein voraus.
Gesetzestexte im Volltext
- § 49 StPO – Rechte des Beschuldigten
- § 51 StPO – Akteneinsicht
- § 198 StPO – Voraussetzungen der Diversion
- § 66b StPO – Prozessbegleitung für Opfer
- Strafgesetzbuch (StGB) im Volltext
- Suchtmittelgesetz (SMG) im Volltext
Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes, ris.bka.gv.at. Judikatur und Gesetzesstand ändern sich; für die inhaltliche Richtigkeit fremder Seiten wird keine Haftung übernommen.
Strafrecht in Salzburg, im Flachgau und im Innviertel
Als Verteidiger bin ich im Bezirk Braunau am Inn, im Innviertel und im Salzburger Zentralraum tätig – vor den Bezirksgerichten Mattighofen und Braunau am Inn sowie vor den Landesgerichten Ried im Innkreis, Wels und Salzburg.
Zum Einzugsgebiet der Kanzlei siehe die Übersicht des Einzugsgebiets.
Beratung und Vertretung in der Region
Die folgenden Ortsseiten ergänzen das Rechtsgebiet um regionale Hinweise. Der Kanzleisitz bleibt Mattighofen; die zuständige Stelle richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrens.
Weiterführende Themen
- Behördliche Strafen abseits des Gerichts: Verwaltungsstrafverfahren
- Nach einem Unfall mit Verletzten: Verkehrsrecht und Führerscheinentzug
- Bei Verdacht auf Anlagebetrug: Ansprüche geschädigter Anleger
Einen Überblick über sämtliche Tätigkeitsbereiche der Kanzlei finden Sie unter Rechtsgebiete im Überblick.
Häufige Fragen
Muss ich bei der Polizei aussagen?+
Was bedeutet Diversion?+
Wie rasch sollte ich nach einer Ladung einen Verteidiger beiziehen?+
Was bedeutet eine Hausdurchsuchung für das weitere Verfahren?+
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Wie lange dauert ein Strafverfahren?+
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