Salzburg & Linz · Kanzleisitz Mattighofen

    Rechtsanwalt für Arzthaftung

    Für Patienten aus Salzburg, Umgebung und Linz

    Nach einem vermuteten Behandlungsfehler sind die medizinischen Unterlagen, der Ablauf der Behandlung und die daraus folgenden Beschwerden zu prüfen. Ob Schadenersatzansprüche bestehen, hängt davon ab, ob ein Fehler oder ein Aufklärungsmangel vorliegt und ob dieser für den Schaden ursächlich war.

    Kurz erklärt: Arzthaftungsrecht

    Ansprüche aus Arzthaftung setzen einen Verstoß gegen den medizinischen Standard oder eine mangelhafte Aufklärung, einen Schaden und dessen Verursachung voraus. Ersetzt werden unter anderem Schmerzengeld nach § 1325 ABGB, Heilungskosten und Verdienstentgang. Die Verjährungsfrist beträgt nach § 1489 ABGB drei Jahre ab Kenntnis von Schaden und Schädiger.

    Meine Leistungen im Überblick

    • Prüfung von Behandlungs- und Diagnosefehlern
    • Verletzung der Aufklärungspflicht (Behandlungsvertrag, ÄrzteG, KAKuG)
    • Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang
    • Feststellungsbegehren für Spät- und Dauerfolgen
    • Verfahren gegen Ärzte, Krankenanstalten und Haftpflichtversicherer

    Der Anspruch setzt einen Sorgfaltsverstoß, einen Schaden und dessen Verursachung durch den Verstoß voraus. Maßstab ist der Standard eines sorgfältigen Facharztes zum Behandlungszeitpunkt, nicht der Erfolg der Behandlung. Beweispflichtig ist grundsätzlich der Patient; bei dokumentierten Sorgfaltsverstößen und lückenhafter Dokumentation kommen nach der Rechtsprechung Beweiserleichterungen in Betracht.

    Auch die ärztliche Aufklärung kann eine Haftung begründen. Eine medizinisch einwandfreie Behandlung kann rechtswidrig sein, wenn der Patient nicht rechtzeitig und verständlich über Risiken, Behandlungsalternativen und Folgen einer Unterlassung informiert wurde. Der Umfang der Aufklärung steigt, je weniger dringlich der Eingriff ist.

    Ersatzfähig sind neben dem Schmerzengeld unter anderem Heilungskosten, vermehrte Bedürfnisse, Pflegeaufwand und Verdienstentgang. Bei möglichen Spätfolgen wird zusätzlich ein Feststellungsbegehren erhoben, um die Verjährung künftiger Ansprüche zu unterbrechen. Für die Prüfung benötige ich die vollständige Krankengeschichte samt Operationsberichten und Pflegedokumentation.

    Behandlungsfehler und Aufklärungsfehler

    Ein Arzthaftungsanspruch kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine Behandlung nicht dem fachlichen Standard entsprach oder wenn eine erforderliche Aufklärung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig erfolgt ist. Für die Beurteilung sind die medizinischen Unterlagen, der Behandlungsverlauf und die daraus folgenden Beschwerden maßgeblich.

    Geschuldet wird die fachgerechte Behandlung nach dem Stand der medizinischen Wissenschaft, nicht der Heilungserfolg. Ein Fehler liegt vor, wenn von diesem Standard abgewichen wurde – etwa bei unterlassener Befunderhebung, verzögerter Diagnose, fehlerhafter Operationstechnik oder unzureichender Nachsorge.

    Jeder Eingriff bedarf der Einwilligung, und diese setzt eine verständliche Aufklärung über Art, Umfang, Risiken und Alternativen voraus. Die Aufklärung muss so rechtzeitig erfolgen, dass eine Überlegungsfrist bleibt; ein Aufklärungsgespräch unmittelbar vor der Operation genügt bei planbaren Eingriffen in der Regel nicht. Je weniger dringlich ein Eingriff ist, desto strenger sind die Anforderungen; bei rein ästhetischen Behandlungen ist über Risiken besonders umfassend zu informieren. Ein unterschriebenes Formular allein belegt noch kein ausreichendes Gespräch.

    Den Nachweis von Fehler, Schaden und Kausalität hat grundsätzlich der Patient zu führen. Ist die Dokumentation lückenhaft oder steht ein grober Verstoß fest, kommen nach der Rechtsprechung Beweiserleichterungen zugunsten des Patienten in Betracht. Zur Prüfung sollten deshalb auch die Pflegedokumentation und die Bildgebung vorliegen.

    Krankenhausbehandlungen und mehrere Beteiligte

    Bei Behandlungen im Krankenhaus können verschiedene Vertrags- und Haftungsverhältnisse nebeneinander bestehen. Für die Anspruchsprüfung ist daher zu klären, wer welche Behandlung durchgeführt oder veranlasst hat. Nach einer Verlegung sind Unterlagen mehrerer Einrichtungen erforderlich.

    Vor einer Klage können die Patientenanwaltschaft und eine zuständige Schlichtungsstelle angesprochen werden. Für bestimmte Schäden bei Behandlungen in erfassten Krankenanstalten können Leistungen eines Patientenentschädigungsfonds nach § 27a KAKuG und den jeweiligen Landesregeln in Betracht kommen. Fondsleistungen sind begrenzt und kein gleichwertiger Ersatz für einen durchsetzbaren Schadenersatzanspruch. Ob außergerichtliche Schritte Fristen hemmen, muss gesondert geprüft werden; eine Anfrage allein genügt dafür nicht.

    Schadenersatz und Schmerzengeld

    Nach einem Behandlungsfehler können insbesondere Schadenersatz, Schmerzengeld, Heilungskosten, Verdienstentgang und weitere Positionen geltend gemacht werden. Welche Ansprüche bestehen und in welcher Höhe sie zu beurteilen sind, hängt vom konkreten Behandlungsschaden, den Unterlagen und den voraussichtlichen Folgen ab.

    Das Schmerzengeld nach § 1325 ABGB erfasst körperliche und seelische Beeinträchtigungen und wird nach Dauer und Intensität der Schmerzen bemessen. Grundlage ist ein medizinisches Sachverständigengutachten, das die Schmerzperioden nach Grad und Dauer aufschlüsselt. Daneben sind Heilungskosten, vermehrte Bedürfnisse, Pflege- und Betreuungsaufwand, Verdienstentgang sowie Fahrt- und Zuzahlungskosten ersatzfähig. Sind Spätfolgen nicht auszuschließen, ist ein Feststellungsbegehren zur Sicherung künftiger Ansprüche zu prüfen.

    Beweissicherung und medizinische Beurteilung

    Für die Beurteilung eines Arzthaftungsfalls sind insbesondere die Krankengeschichte, Befunde, OP-Berichte, Pflegedokumentation, Bildgebung und ärztliche Korrespondenz erforderlich. Die medizinischen Unterlagen sind vollständig zu sichern. Ob eine fachärztliche Beurteilung erforderlich ist, hängt von der konkreten Behandlung und dem geltend gemachten Schaden ab.

    Kommt es zum Zivilprozess, bestellt das Gericht einen medizinischen Sachverständigen; das Verfahren erstreckt sich in solchen Fällen häufig über einen längeren Zeitraum. Vor Verfahrenseinleitung ist zu klären, ob eine Rechtsschutzversicherung Deckung für den Baustein Schadenersatz gewährt.

    Arzthaftung in Österreich: Anspruchsvoraussetzungen und Fristen

    Arzthaftungsrecht: Fristen, Rechtsgrundlagen und Zuständigkeiten in Österreich
    ThemaRechtslage in Österreich
    HaftungsmaßstabSorgfalt eines ordentlichen Facharztes zum Behandlungszeitpunkt; geschuldet ist die Behandlung, nicht der Erfolg
    AufklärungspflichtBehandlungsvertrag, ÄrzteG und KAKuG – rechtzeitige, verständliche Information über Risiken und Alternativen
    Beweislastgrundsätzlich beim Patienten; bei lückenhafter Dokumentation kommen Beweiserleichterungen in Betracht
    Schmerzengeld§ 1325 ABGB – Bemessung nach Dauer und Intensität der Schmerzen, gestützt auf ein Gutachten
    Verjährung§ 1489 ABGB – grundsätzlich drei Jahre ab ausreichender Kenntnis; Beginn, lange Frist und Hemmung gesondert prüfen
    KrankengeschichteAnspruch auf Einsicht und Kopie gegenüber Arzt und Krankenanstalt
    AußergerichtlichPatientenanwaltschaft, Schlichtungsstelle der Ärztekammer, Patientenentschädigungsfonds (§ 27a Abs 5 und 6 KAKuG)

    Diese Angaben erläutern das österreichische Recht allgemein. Sie ersetzen keine Beratung zu Ihrem konkreten Fall.

    Typische rechtliche Fallkonstellationen

    Die folgenden Beispiele dienen der Veranschaulichung häufiger Rechtsfragen. Sie beschreiben keine konkreten Mandate und enthalten keine Aussage über den Ausgang eines bestimmten Verfahrens.

    Beispiel 1 – möglicher Behandlungsfehler

    Nach einer medizinischen Behandlung treten unerwartete gesundheitliche Folgen auf. Zunächst wird geprüft, ob die Behandlung dem medizinischen Standard entsprach und ob zwischen einer allfälligen Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden ein rechtlich relevanter Zusammenhang besteht.

    Beispiel 2 – Aufklärung

    Ein Patient behauptet, vor einem Eingriff nicht ausreichend über wesentliche Risiken aufgeklärt worden zu sein. Neben dem tatsächlichen Ablauf der Aufklärung wird daher insbesondere geprüft, welche Information vor dem Eingriff erforderlich gewesen wäre und welche Bedeutung dies für die Einwilligung hatte.

    Beispiel 3 – Diagnose

    Bei einer Erkrankung erfolgt zunächst keine eindeutige Diagnose; eine spätere Untersuchung führt zu einer anderen medizinischen Beurteilung. In einem solchen Fall ist nicht allein die spätere Diagnose entscheidend. Es wird vielmehr geprüft, ob die ursprüngliche Diagnostik nach dem damaligen medizinischen Wissensstand vertretbar war und ob eine frühere Diagnose den weiteren Verlauf tatsächlich beeinflusst hätte.

    Rechtsgrundlagen und Rechtsprechung

    Die Ausführungen zu Arzthaftungsrecht beziehen sich auf die folgenden Gesetzestexte und Gerichtsentscheidungen. Die verlinkten Fundstellen können Sie im Volltext nachlesen. Für Ihren Fall müssen die jeweiligen Voraussetzungen geprüft werden.

    Bei Verletzung der Aufklärungspflicht trifft den Arzt oder Krankenhausträger die Beweislast dafür, dass der Patient auch bei ausreichender Aufklärung in die Behandlung eingewilligt hätte.
    OGH 2 Ob 197/97b vom 10.07.1997

    Gesetzestexte im Volltext

    Quelle: Rechtsinformationssystem des Bundes, ris.bka.gv.at. Judikatur und Gesetzesstand ändern sich; für die inhaltliche Richtigkeit fremder Seiten wird keine Haftung übernommen.

    Arzthaftung in Salzburg und Linz: Unterlagen, Anspruchsgegner und zuständige Gerichte

    Nach einer Operation bleiben Beschwerden bestehen oder eine Diagnose wird erst bei einer späteren Behandlung gestellt. Dann stellt sich die Frage, ob der Verlauf medizinisch erklärbar ist oder ein Fehler vorliegen könnte. Für eine rechtliche Prüfung sind die Unterlagen der ursprünglichen Behandlung und der Nachbehandlung wichtig, auch wenn diese an verschiedenen Orten stattgefunden haben.

    Unterlagen aus mehreren Einrichtungen zusammenführen

    Wurden Sie nach der Erstversorgung an anderer Stelle weiterbehandelt, sollte der gesamte Verlauf nachvollziehbar sein. Dazu gehören Überweisungs- und Entlassungsberichte sowie vorhandene Bildbefunde. Für die Anfrage nennen Sie bitte die einzelnen Behandlungsorte und beschreiben kurz, worin Sie einen möglichen Fehler sehen. Übermitteln Sie sensible medizinische Unterlagen erst nach Abstimmung mit der Kanzlei.

    Wer ist der richtige Anspruchsgegner?

    Die behandelnde Abteilung ist nicht automatisch der rechtliche Anspruchsgegner. Zu prüfen ist, mit wem der Behandlungsvertrag geschlossen wurde und ob der Arzt beim Krankenanstaltenträger beschäftigt oder als Belegarzt tätig war. Auch Aufklärungs- und Nachbehandlungspflichten müssen dem jeweiligen Beteiligten zugeordnet werden. Der Behandlungsort allein legt weder die Haftung noch das zuständige Gericht fest.

    Welches Gericht ist zuständig?

    In Zivilsachen entscheidet zunächst der Streitwert: Bis 15.000 Euro gehört die Sache vor das Bezirksgericht, darüber vor das Landesgericht (§ 49 JN). Für die örtliche Zuständigkeit ist der allgemeine Gerichtsstand des Anspruchsgegners maßgeblich. Bei Schadenersatz wegen Verletzung einer Person können Sie auch das Gericht anrufen, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde (§ 92a JN). Ob dieser Wahlgerichtsstand greift, hängt vom konkreten Vorbringen ab.

    In der Region in Betracht kommende Gerichte für Arzthaftungssachen
    GerichtOrtHinweis zur Zuständigkeit
    Bezirksgericht MattighofenMattighofenZivilsachen bis 15.000 Euro Streitwert im Sprengel
    Landesgericht Ried im InnkreisRied im InnkreisHöhere Streitwerte und Rechtsmittel aus dem Innviertel
    Landesgericht SalzburgSalzburgErste Instanz über 15.000 Euro für den Sprengel Salzburg
    Landesgericht LinzLinzErste Instanz über 15.000 Euro für den Sprengel Linz
    Oberlandesgericht LinzLinzRechtsmittelinstanz für Oberösterreich und Salzburg in Zivilsachen

    Die Aufzählung nennt die in der Region regelmäßig betroffenen Gerichte; die Zuständigkeit im Einzelfall ist vor Klagseinbringung zu prüfen.

    Patientenvertretung und anwaltliche Beratung

    Für Beschwerden und eine außergerichtliche Klärung können Sie sich an die Salzburger Patientenvertretung beziehungsweise die Oö. Patienten- und Pflegevertretung wenden. Ob daneben anwaltliche Schritte erforderlich sind, wird anhand der Ansprüche und laufenden Fristen beurteilt. Verlassen Sie sich nicht darauf, dass eine Beschwerde allein die Verjährung verhindert.

    Die Kanzlei befindet sich in Mattighofen. Eine Beratung zu einer Behandlung in Salzburg oder Linz kann nach Vereinbarung erfolgen; eine Niederlassung an diesen Orten besteht nicht.

    Arzthaftung für Salzburg, Linz und das Innviertel

    Bei Behandlungen im Raum Salzburg, Hallein, Oberndorf oder Linz werden die Krankengeschichte und die vertraglichen Beziehungen zur Behandlungseinrichtung geprüft. Nach einer Verlegung sind Unterlagen mehrerer Einrichtungen erforderlich. Der Behandlungsort allein bestimmt noch nicht das zuständige Gericht; maßgeblich sind Streitwert und Gerichtsstand, wobei für Personenschäden auch der Gerichtsstand der Schadenszufügung nach § 92a JN in Betracht kommt.

    Zum Einzugsgebiet der Kanzlei siehe die Übersicht des Einzugsgebiets.

    Beratung und Vertretung in der Region

    Die folgenden Ortsseiten ergänzen das Rechtsgebiet um regionale Hinweise. Der Kanzleisitz bleibt Mattighofen; die zuständige Stelle richtet sich nach den gesetzlichen Voraussetzungen des jeweiligen Verfahrens.

    Weiterführende Themen

    Einen Überblick über sämtliche Tätigkeitsbereiche der Kanzlei finden Sie unter Rechtsgebiete im Überblick.

    Häufige Fragen

    Wie lange kann ich Ansprüche aus einem Behandlungsfehler geltend machen?+
    Nach § 1489 ABGB gilt grundsätzlich eine dreijährige Frist ab ausreichender Kenntnis von Schaden und Schädiger. Für ihren Beginn kann auch die Kenntnis des haftungsbegründenden Zusammenhangs bedeutsam sein; daneben sind die Voraussetzungen der dreißigjährigen Frist zu prüfen. Bei möglichen Spätfolgen kann eine Feststellungsklage erforderlich sein; auf eine außergerichtliche Anfrage allein sollte zur Fristwahrung nicht vertraut werden.
    Wie hoch ist das Schmerzengeld?+
    Das Schmerzengeld wird grundsätzlich als Gesamtbetrag anhand aller maßgeblichen Beeinträchtigungen beurteilt. Schmerzperioden und medizinische Gutachten können Anhaltspunkte liefern, ersetzen aber keine individuelle Bemessung. Ein bestimmter Betrag lässt sich vor der Prüfung nicht zusagen.
    Brauche ich für die Prüfung ein Gutachten?+
    Für die Ersteinschätzung genügt meist die vollständige Krankengeschichte, die Ihnen die Behandlungseinrichtung herauszugeben hat. Ein Privatgutachten ist sinnvoll, wenn der Sorgfaltsverstoß medizinisch strittig bleibt. Im Verfahren bestellt das Gericht einen eigenen Sachverständigen.
    Wie komme ich an meine vollständige Krankengeschichte?+
    Arzt und Krankenanstalt sind zur Einsichtgewährung und zur Herausgabe von Kopien verpflichtet; ein Kostenersatz kann verlangt werden. Fordern Sie ausdrücklich auch Operations- und Anästhesieprotokoll, Pflegedokumentation und Bildgebung an. Ein schriftliches Verlangen mit Fristsetzung ist zweckmäßig.
    Deckt eine Rechtsschutzversicherung Arzthaftungsverfahren?+
    Der Baustein Schadenersatz-Rechtsschutz umfasst häufig Arzthaftungsansprüche, wobei Wartezeiten, Selbstbehalte und Deckungssummen zu beachten sind. Die Deckungsanfrage sollte vor Verfahrenseinleitung gestellt werden. Lehnt der Versicherer die Deckung ab, sollte seine Begründung mit den Versicherungsbedingungen abgeglichen werden.
    Was gilt bei Schäden nach ästhetischen Eingriffen?+
    Bei medizinisch nicht indizierten Eingriffen bestehen erhöhte Anforderungen an die Aufklärung über Risiken, Alternativen und realistisch erreichbare Ergebnisse. Das Ästhetische-Operationen-Gesetz sieht zudem Fristen zwischen Aufklärung und Eingriff vor. Verstöße dagegen können bereits für sich eine Haftung begründen.
    Kann ich eine Behandlung in Salzburg oder Linz prüfen lassen?+
    Sie können eine Beratung zu einer Behandlung in Salzburg, Hallein, Oberndorf oder Linz anfragen. Nennen Sie den Behandlungszeitraum und die Einrichtung; die Kanzlei in Mattighofen klärt vor einer Übernahme, ob sie Sie vertreten kann.
    Welche Unterlagen brauche ich bei einem vermuteten Behandlungsfehler?+
    Hilfreich sind die vollständige Krankengeschichte mit Befunden, Operationsberichten und Aufklärungsunterlagen sowie die Dokumentation der weiteren Behandlung. Notieren Sie auch, wann Beschwerden aufgetreten sind und welche Folgen sie im Alltag haben. Fehlende Unterlagen und deren Anforderung werden bei der Beratung besprochen.
    Richtet sich mein Anspruch gegen den Arzt oder gegen das Krankenhaus?+
    Das hängt vom Behandlungsvertrag und der Stellung des behandelnden Arztes ab. Bei einer Krankenhausbehandlung kann der Krankenanstaltenträger Anspruchsgegner sein; bei Belegärzten müssen die vertraglichen Beziehungen besonders geprüft werden. Der Name der Abteilung allein reicht dafür nicht aus.
    Vor welchem Gericht wird eine Arzthaftungssache geführt?+
    Das hängt vom Streitwert und vom Gerichtsstand ab. Bis 15.000 Euro Streitwert entscheidet in Zivilsachen grundsätzlich das Bezirksgericht, darüber das Landesgericht (§ 49 JN). Örtlich zuständig ist der allgemeine Gerichtsstand des Anspruchsgegners; bei Schadenersatz wegen Verletzung einer Person kommt auch der Gerichtsstand der Schadenszufügung in Betracht, also jenes Gericht, in dessen Sprengel das den Schaden verursachende Verhalten gesetzt wurde (§ 92a JN). Die konkrete Zuständigkeit ist vor Klagseinbringung zu prüfen.

    Persönlicher Kontakt

    Anfrage an die Kanzlei

    Je früher Ihre Unterlagen bei uns sind, desto mehr Wege bleiben offen. Viele Ansprüche sind an kurze Fristen gebunden. Schildern Sie deshalb kurz, worum es geht; bei einer laufenden Frist nennen Sie bitte auch das Zustellungsdatum. Umfang und Kosten einer Beratung werden mit Ihnen besprochen.

    Die Kontaktaufnahme allein begründet noch kein Mandat und wahrt keine Frist.

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